Bericht zur Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023

Gleichbleibende Steuern und ein Rücktritt

In Heimberg bleibt die Steueranlage 2024 mit 1.60 Einheiten unverändert, und Daniela Sigrist tritt vom Gemeinderat zurück. 
 

Budget 2024 
Die 142 (= 2.86%) anwesenden Stimmberechtigten genehmigten das Budget für das Jahr 2024 einstimmig. Das Budget rechnet bei einem Gesamtaufwand von 31'877'734 Franken und einem Gesamtertrag von 31'750'509 Franken mit einem Aufwandüberschuss von 127'225 Franken. Die Steuern und Gebühren bleiben unverändert. Der Steuerhaushalt schliesst mit einem Ergebnis 0 Franken ab. Die Spezialfinanzierung Abfall rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 56'300 Franken, die Spezialfinanzierung Abwasser sieht einen Aufwandüberschuss von 206'830 Franken vor. In der Spezialfinanzierung Wasser wird ein Ertragsüberschuss von 25'635 Franken erwartet. Die Feuerwehr rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 2'330 Franken.

Der Steuerertrag nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 674'700 Franken zu. Vor allem bei den Einkommens- und Liegenschaftssteuern werden Zunahmen erwartet. 

Das Fremdkapital bleibt stabil bei 14 Mio. Franken. Im Budgetjahr 2024 wird gemäss Finanzplanung keine Aufstockung nötig sein. 

Im Budgetjahr 2024 sind Investitionen von insgesamt 11.324 Mio. Franken geplant. Wichtigstes strategisches Ziel bleibt für den Gemeinderat das Gleichgewicht des Finanzhaushalts. 
 

Finanzplan 2023-2028 
Die Stimmberechtigten nahmen den neuen Finanzplan 2023-2028 zustimmend zur Kenntnis. Der Finanzplan sieht insgesamt Investitionen in der Höhe von 49.45 Mio. Franken vor. Folgende grösseren Projekte sind im Investitionsprogramm des Steuerhaushaltes enthalten: Neubau Schulhaus mit Kindergärten (CHF 10 Mio.), Neubau einer Mehrfachturnhalle inkl. Landkauf (ca. CHF 13.8 Mio.), diverse Belagssanierungen (ca. CHF 1.95 Mio.), Ersatz/Neubau Kalisteg (ca. CHF 0.65 Mio.), verschiedene Unterhaltsmassnahmen Aare (ca. CHF 3.69 Mio.), Hochwasserschutzmassnahmen (ca. CHF 5.88 Mio.). Äussere Faktoren wie Planungsprozesse, Bewilligungsverfahren, Gemeindeversammlungen, Urnenabstimmungen und Personalressourcen werden einen wesentlichen Einfluss haben, ob und wann ein Projekt umgesetzt werden kann. Die geplanten Investitionen sind gross; jedoch dürfte auch der Handlungsspielraum ansteigen, da eine Zunahme an Einwohnerinnen und Einwohner erwartet wird, was mit Mehreinnahmen bei den Steuern verbunden sein dürfte. 

Die Ergebnisse im Finanzplan basieren für die gesamte Planungsperiode auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1.60 Einheiten der einfachen Steuer für die natürlichen und juristischen Personen sowie auf einer Liegenschaftssteuer von 1.2 Promille der amtlichen Werte. 

Der Finanzplan der Gemeinde Heimberg ist tragbar. Aktuell liegt der Bilanzüberschuss bei 10.06 Mio. Franken. 
 

Tiefbauprojekte angenommen 
Die Totalsanierung des bald 60 Jahre alten Abwasserpumpwerks Friedhofweg für 1'411'000 Franken wurde diskussionslos einstimmig genehmigt. Zudem wurde für das Projekt «Regenüberlauf Schulstrasse – Entlastung Mischwasserkanalisation» ein Verpflichtungskredit von 880'000 Franken bewilligt, nachdem ein Rückweisungsantrag aus der Mitte der Versammlung chancenlos blieb. 
 

Mündigkeitsfeier 
Gemeindepräsidentin Andrea Erni Hänni durfte im Rahmen der Gemeindeversammlung 25 anwesenden Jungbürgerinnen und Jungbürgern den Bürgerbrief zusammen mit weiteren Präsenten überreichen. Den neu volljährigen Heimbergerinnen und Heimberger wurde zu ihrer Mündigkeit mit Applaus gratuliert.


Abschied aus dem Gemeinderat 
Gemeindepräsidentin Andrea Erni Hänni (SP) dankte der auf Ende Jahr ausscheidenden Gemeinderätin und Vize-Gemeindepräsidentin Daniela Sigrist (SVP) für die langjährige, engagierte Arbeit in den Ressorts Bildung und Finanzen. Unter ihrer Führung konnten viele wichtige Projekte initiiert und umgesetzt werden. Die anwesenden Stimmberechtigten verdankten dies mit stehenden Ovationen.

Ab 1. Januar 2024 wird Christian Michel (SVP) als neues Mitglied im Rat Einsitz nehmen.


Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom 04.12.2023
Hier finden Sie alle Unterlagen (Protokoll, Folienpräsentation, Botschaft).

Präsidialabteilung Heimberg